AGB

  • ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der UNITCOM GmbH
  • 1. Geltungsbereich
  • 1.1. Sämtlichen Leistungen der UNITCOM GmbH (im Folgenden nur UNITCOM) liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie gelten aus-schließlich, auch wenn im Einzelnen nicht auf sie Bezug genommen werden sollte, für alle, auch zukünftige Geschäftsbeziehungen zwischen der UNITCOM als Auftragnehmer und dem KUNDEN als Auftraggeber. Entgegenstehende Vertrags- und sonstige Bedingungen des KUNDEN werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von UNITCOM selbst im Falle der Leistung nicht Vertragsbestandteil. Es gelten auch dann ausschließlich die nachfolgenden Bestimmungen.
  • 1.2. Gegenstand der Leistung können alle bei UNITCOM vorkommenden Geschäftsvorfälle sein, insbesondere
  • - die Ausführung von Werbeaufträgen in Form der öffentlichen Verbreitung oder sonstigen visuellen oder akustischen Widergabe von Werbematerial des KUNDEN in durch UNITCOM veranstalteten Radioprogrammen oder anderen zur Widergabe visueller oder akustischer Informationen geeigneten Plattformen (z.B. Internet) (im Folgenden nur als Verbreitung von Werbematerial bezeichnet),
  • - die Durchführung, Organisation oder Teilnahme von UNITCOM oder radioprogrammprägenden Elementen oder Personen an Werbeveranstaltungen des KUNDEN oder für den KUNDEN (im Folgenden nur als Veranstaltungen bezeichnet),
  • - die Durchführung, Organisation von Werbesonderformen,
  • - Produktion oder Bearbeitung von Werbematerial für den KUNDEN.
  • 1.3. Die Allgemeinen Geschäftsbeziehungen gelten nicht, wenn der KUNDE Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, in diesem Fall gilt das Gesetz.

  • 2. Vertragsschluss
  • 2.1. Angebote von UNITCOM sind freibleibend, es sei denn, UNICTOM hat das Angebot ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Jede Beauftragung – unabhängig vom Leistungsgegenstand - durch den KUNDEN ist ein bindendes Angebot. UNITCOM kann dieses Angebot nach freier Wahl innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch für den KUNDEN erkennbar begonnene Ausführung der Leistung innerhalb der vorstehenden Frist annehmen.
  • 2.2. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, nimmt UNITCOM ausschließlich aufgrund der gültigen Preislisten für Leistungen der UNITCOM an.
  • 2.3. Aufträge von Werbeagenturen werden nur angenommen, wenn der betreffende Werbetreibende namentlich genau bekannt ist. Die Werbeagentur ist dafür verantwortlich festzulegen, ob sie selbst KUNDE dieses Vertrags werden soll oder der betreffen-de Werbetreibende. Soll der betreffende Werbetreibende KUNDE von UNTICOM wer-den, ist UNITCOM berechtigt, aber nicht verpflichtet, von der Werbeagentur zu verlangen, eine ausreichende Bevollmächtigung zur Abschluss des Vertrages nachzuweisen oder vom Werbetreibenden eine Bestätigung des Auftrages einzuholen.
  • 2.4. Die Werbung für mehr als einen Werbetreibenden innerhalb eines Werbeauftrages (Verbundwerbung) bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen, vorherigen Zustimmung durch UNITCOM, auf die kein Anspruch besteht. Für die Zustimmung kann UNITCOM einen angemessenen Zuschlag verlangen. Wird später festgestellt, dass Verbundwerbung ohne Zustimmung von UNITCOM ausgestrahlt wurde, ist UNITCOM berechtigt, eine Nachvergütung in angemessener Höhe vom KUNDEN zu verlangen.
  • 2.5. Mitschnitte oder sonstige Aufzeichnungen der Leistung sind mindestens 7 Werktage vor erstmaliger Verbreitung zu bestellen und sind kostenpflichtig.

  • 3. Werbematerial
  • 3.1. Unter Werbematerial ist das vom Kunden zur Verfügung gestellte, zur Verbreitung über die Leistungen von UNITCOM bestimmte Informationsmaterial (z.B. Werbespot) sowie die hierfür notwendigen Nebeninformationen (z.B. Motivation) zu verstehen.
  • 3.2. Der KUNDE übersendet nach Auftragsannahme auf sein Risiko und seine Kosten das zur Verbreitung bestimmte Werbematerial an UNITCOM. Das Werbematerial muss den für die gewünschte Verbreitungsart notwendigen technischen und inhaltlichen Anforderungen genügen. Der KUNDE ist für die rechtzeitige Übersendung des Werbematerials und dessen Eignung zur Verbreitung selbst verantwortlich, im Zweifel hat der KUNDE die notwendigen technischen Parameter bei UNITCOM zu erfragen.
  • 3.3. Ist nichts anderes vereinbart, hat der KUNDE 10 Tage vor beabsichtigtem Beginn der Verbreitung alle Sendeunterlagen sowie Texte und Motivpläne zu übersenden. Als Formate werden alle gängigen, computerlesbaren Audioformate (z.B. wav, mp3) und für Grafik und Schrift alle gängigen Formate (z.B. txt, gif, tif, doc etc.) auf computerlesbaren Datenträgern (z.B. CD, DVD, Datenstick) akzeptiert. Die Übersendung per Email oder Datenstandleitung ist vorher abzustimmen.
  • 3.4. Das Werbematerial muss den in Deutschland für die Veranstaltung von Radio- und Fernsehen geltenden gesetzlichen Bestimmungen und dem Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks (MStV) in der jeweils geltenden, aktuellen Fassung sowie den vom Zentralverband der Werbewirtschaft e.V. (ZAW) bzw. vom Deutschen Werberat anerkannten Verhaltensregeln entsprechen. Werbung für politische Zwecke jeder Art, für religiöse Anschauungen und weltanschauliche Überzeugungen ist nicht gestattet. Dies gilt auch für die Verwendung entsprechender Aussagen in der Werbung. Die Verwendung von wiedererkennbaren Stimmen von Personen, die regelmäßig Nachrichtensendungen oder Sendungen zum politischen Zeitgeschehen moderieren, ist nicht erlaubt.
  • 3.5. UNITCOM ist nicht verpflichtet, das übermittelte Werbematerial vor der Annahme des Auftrages oder vor der Erstsendung zu prüfen. Wird durch eine Prüfung durch UNITCOM oder bei der Verbreitung des Werbematerials des KUNDEN festgestellt, dass es nicht den vorstehenden inhaltlichen Regeln oder der erforderlichen technischen Qualität entspricht, stellt UNITCOM die Verbreitung unverzüglich ein und setzt dem KUNDEN eine angemessene Frist, das Werbematerial zu überarbeiten und ist berechtigt, wenn nach Ablauf der Frist kein oder erneut nicht den Regeln entsprechendes Werbematerial übermittelt wurde, den Auftrag außerordentlich zu kündigen. Gleiches gilt, wenn die Verbreitung des Werbematerials abgemahnt wurde und der KUNDE nicht binnen einer Frist von 3 Werktagen eine Rücknahme der Abmahnung er-reichen kann. Hierdurch entstehende zeitliche Verzögerungen gehen zu Lasten des KUNDEN. In vorstehenden Fällen der Einstellung der Verbreitung bleibt der KUNDE verpflichtet, die vereinbarte Vergütung weiter zu bezahlen. UNITCOM ist nicht verpflichtet, ausgefallene Verbreitungszeit nachzuholen, wenn der Grund der Einstellung entfallen ist. Im vorstehenden Falle einer außerordentlichen Kündigung ist der KUNDE verpflichtet, die bis zum ursprünglichen Vertragsende noch offene Vergütung als Schadensersatz zu bezahlen, wobei dem KUNDEN nachgelassen bleibt nachzuweisen, dass kein oder ein geringer Schaden und UNITCOM vorbehalten bleibt, einen höheren Schaden nachzuweisen.
  • 3.6. UNITCOM darf die Verbreitung des Werbematerials auch einstellen und den Vertrag fristlos kündigen, wenn bei Beachtung einheitlicher Grundsätze die Verbreitung des Werbematerials gegen die Interessen von UNITCOM verstößt. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die Verbreitung des Werbematerials alternativ programminhaltlichen Grundsätzen widerspricht, trotz eines an sich zulässigen Inhalts negative Reaktionen aus der Hörerschaft herbeigeführt hat oder befürchten lässt oder bereits im Programm präsente Wettbewerber stört oder Behörden, Interessenverbände oder Schutzverbände zu einer negativen Reaktion veranlasst hat. Die Einstellung wird dem KUNDEN unverzüglich mitgeteilt und der KUNDE erhält die Möglichkeit, das Werbematerial – sofern möglich – abzuändern, so dass es nicht mehr die Interessen von UNITCOM stört. In vorstehenden Fällen der Einstellung der Verbreitung und Kündigung hat der KUNDE bis zur Einstellung der Verbreitung und ab gegebenenfalls erneuter Verbreitung nach Abänderung die volle Vergütung zu entrichten, während der Einstellung entfällt jedoch die Vergütungspflicht. Wird nach Abänderung die Verbreitung fortgesetzt, werden ausgefallene Verbreitungstermine nachgeholt. Im Falle der fristlosen Kündigung erhält der KUNDE Überzahlte Beträge zurück. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
  • 3.7. Der KUNDE ist verpflichtet, das Werbematerial spätestens bis zu dem in der Preisliste bestimmten oder besonders vereinbarten Annahmetermin einzureichen. Wird das Werbematerial nicht rechtzeitig geliefert und kann aus diesen Gründen die Sendung nicht ausgestrahlt werden, so bleibt der KUNDE zur Bezahlung der auf die vereinbarte Verbreitungszeit entfallenden Vergütung verpflichtet, es sei denn UNITCOM kann die gebuchte Verbreitungszeit anderweitig verkaufen. UNITCOM ist in diesem Fall zur Nachholung ausgefallener Verbreitungstermine nicht verpflichtet. Das Recht zur fristlosen Kündigung nach angemessener Fristsetzung zur Ablieferung bleibt unberührt. Im Falle der fristlosen Kündigung gilt die Schadensersatzregelung Ziffer 3.5 entsprechend.
  • 3.8. Auf die Verbreitung des Werbematerials des Kunden über die UNITCOM darf in anderen Werbemitteln des KUNDEN nur dann Bezug genommen werden, wenn dabei klar-gestellt wird, dass es sich bei der Verbreitung des Werbematerials des KUNDEN nicht um eine Verbreitung im allgemeinen redaktionellen Programm, sondern um eine Verbreitung im Rahmen einer Werbung handelt.
  • 3.9. Das Werbematerial darf nicht den Eindruck erwecken, es handle sich um einen redaktionellen Beitrag im Programm der UNITCOM.
  • 3.10. Der KUNDE überträgt an UNITCOM sämtliche für die Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte an dem zur Verbreitung überlassenen Werbematerial, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Umfang, einschließlich des Rechts zur Bearbeitung. Das Werbematerial kann – soweit nichts anderes vereinbart ist – örtlich unbegrenzt und mit allen durch UNITCOM genutzten, für die Verbreitung geeigneten technischen Verfahren sowie allen genutzten Formen verbreitet werden, eine Verpflichtung zur Verbreitung mit einem bestimmten Verfahren muss jedoch ausdrücklich vereinbart werden.

  • 4. Produktionsdienstleistungen, sonstige Leistungen
  • 4.1. Übernimmt UNITCOM die Produktion oder Bearbeitung von verbreitungsfähigen Werbeprodukten auf Basis des vom Kunden übersandten Werbematerials aufgrund gesonderten, kostenpflichtigen Auftrags, werden alle anfallenden Fremdkosten, wie z.B. für Texter, Agentur, etc. sowie die mit dem KUNDEN für die Produktion oder Bearbeitung vereinbarte Vergütung, getrennt in Rechnung gestellt und sofort – unabhängig vom Zeitpunkt der Verbreitung – zu Zahlung fällig.
  • 4.2. Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte, die im Rahmen dieser Produktion oder Bearbeitung entstehen, werden dem KUNDEN nur insoweit zur Nutzung übertragen, wie der KUNDE sie im Rahmen der Durchführung des Auftrags durch UNITCOM zur Nutzung der verbreitungsfähigen Werbeproduktion benötigt. Weitergehende Nutzungsrechtübertragungen sind hiermit nicht verbunden.
  • 4.3. Soweit bei der auftragsgemäßen Produktion oder Bearbeitung des Werbematerials mögliche Rechte Dritter berührt werden, übernimmt UNITCOM hierfür keine Haftung. Insoweit verbleibt es bei den Haftungsregelungen für das Werbematerial nach dieser Vereinbarung, es sei denn UNITCOM hat für die Produktion oder Bearbeitung Rechte Dritter unberechtigt in Anspruch genommen.
  • 4.4. Vorstehende Regeln gelten sinngemäß auch für von der UNITCOM im Auftrag des KUNDEN geplante, organisierte und/oder durchgeführte Veranstaltungen oder die Teilnahme von UNITCOM oder programmprägenden Elementen und Personen an Veranstaltungen des KUNDEN.

  • 5. Preise
  • 5.1. UNITCOM erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der jeweils gültigen Preisliste der UNITCOM. UNITCOM berechnet und gewährt nur die in der jeweils gültigen Preisliste genannten Preise, Rabatte, Agenturvergütungen und Skonti. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und werden zuzüglich der am Tage der Rechnungsausstellung gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer berechnet.
  • 5.2. Für die Preisberechnung nach Sendedauer wird die tatsächliche Zeitdauer der Widergabe des Werbematerials zu Grunde gelegt. Grundlage für die Berechnung der Zeitdauer sind das erste und das letzte hörbare Audiosignal. Bei Überschreitung einer in der Preisliste genannten Zeiteinheit wird der Sendepreis der jeweils nächsthöheren Zeiteinheit berechnet.
  • 5.3. Die Mindestlänge eines Werbespots beträgt 10 Sekunden. Eine geringere Dauer von weniger als 10 Sekunden oder eine Dauer von mehr als 40 Sekunden bedürfen einer gesonderten Abstimmung. Musik, Gesang, etwaige werbliche Geräuschkulissen etc. werden, soweit sie Bestandteil der Werbesendung sind, in die Ausstrahlungszeit mit eingerechnet.
  • 5.4. UNITCOM bietet die Möglichkeit an, das Werbematerial an Erster und/oder Letzter Stelle eines Werbeblocks zu platzieren. Hierfür berechnet UNITCOM einen Aufschlag auf die Preise der Preisliste von 10 %.
  • 5.5. Rabatte werden – soweit nichts anderes vereinbart ist – grundsätzlich nur auf den tat-sächlichen Jahresnettoumsatz (tatsächliche Zahlungen ohne Mehrwertsteuer, ohne Kompensationsgeschäfte, Bartervolumen, Agenturprovisionen etc.) berechnet und gewährt. Über Sonderwerbeformen erzielte Umsätze werden nicht im Jahresnettoumsatz für die Berechnung von Rabatten berücksichtigt.
  • 5.6. UNITCOM darf in jedem Fall angemessenen Vorschüsse verlangen. Bei Aufträgen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat oder Einzelveranstaltungen, ist – soweit nichts anderes vereinbart ist – die gesamte Vergütung im Voraus zu zahlen (Vorkasse). Bei Aufträgen mit einer Laufzeit mehr als einem Monat wird monatlich nachträglich unter Abzug etwa erhaltener Vorschüsse abgerechnet. Bei langfristigen Aufträgen ist UNITCOM berechtigt, angemessene Sicherheiten in Form von Bürgschaften oder Barkaution zu verlangen.
  • 5.7. Rechnungen von UNITCOM werden mit Eingang beim KUNDEN sofort zu Zahlung fällig. Bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum auf dem Konto bei UNITCOM wird ein Skontoabzug von 2% des Rechnungsbetrags gewährt.
  • 5.8. Gerät der KUNDE mit der Zahlung einer Rechnung mehr als 20 Tage in Zahlungsrückstand oder gerät der Kunde in Zahlungsverzug ist UNITCOM berechtigt, die weitere Durchführung des Auftrags und gegebenenfalls neuer Aufträge des Kunden auszusetzen. Der KUNDE bleibt in diesem Fall voll vergütungspflichtig, ohne dass die ausgesetzte Zeit erstattet oder nachgeholt wird. Weitergehende Ansprüche von UNITCOM bleiben unberührt.
  • 5.9. Im Fall des Zahlungsverzugs des KUNDEN sind Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über Basiszins pro Jahr geschuldet.

  • 6. Agentur- oder sonstige Vermittlungsprovision
  • 6.1. Agenturen oder sonstige Vermittler erhalten eine Provision nur, wenn diese nachweislich ursächlich für das Zustandekommen des Auftrages zwischen KUNDEN und UNITCOM waren und die Aufträge mit dem KUNDEN zu den aktuell gültigen Preisen abgeschlossen und vollständig abgewickelt werden können. Andere Dienstleistungen von Agenturen oder Vermittlern vergütet UNITCOM nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
  • 6.2. Sind die Voraussetzungen für eine Vermittlungsprovision nach Ziffer 7.1 erfüllt, er-hält die Agentur oder der Vermittler einmalig, soweit branchenüblich, eine Agentenprovision in Höhe von maximal 15% der um die etwaig gewährten Rabatte und die Mehrwertsteuer gekürzten, tatsächlich erzielten Nettoeinnahmen. Kompensations- oder Bartergeschäfte sind nicht provisionspflichtig. Die Agentenprovision wird nur zu Zahlung fällig, soweit UNITCOM aus dem vermittelten Auftrag tatsächlich Einnahmen erzielt. Hat UNITCOM Vorauszahlungen auf Provisionen geleistet und können die der Provision zugrundeliegenden Einnahmen nicht oder nicht vollständig realisiert werden und ist dadurch eine Überzahlung der Agentenprovision eingetreten, ist die Agentur oder der Vermittler zur anteiligen Rückzahlung verpflichtet.
  • 6.3. Werbesonderformen und Veranstaltungen sind nicht agenturprovisionsfähig.

  • 7. Abgeltung von Urheber- und Leistungsschutzrechten
  • 7.1. Der KUNDE ist dafür verantwortlich und garantiert, dass der UNITCOM nur Werbematerial zur öffentlichen Verbreitung übersandt wird, für die der KUNDE sämtliche zur öffentlichen Verbreitung auf die vertragsgegenständliche Art und Weise erforderlichen Urheber- und Leistungsschutzrechte erworben und/oder abgegolten hat, auch soweit für die Herstellung des Werbematerials bereits erschienenen Werke (z.B. Kauf-CD etc.) verwendet worden sind.
  • 7.2. Soweit der KUNDE keine eigene Abrechnung mit der GEMA, VGL oder anderer Verwertungsgesellschaften für das Werbematerial vorgenommen hat, ist er verpflichtet, der UNITCOM dies ausdrücklich und deutlich mitzuteilen und die für die Abrechnung mit den Verwertungsgesellschaften notwendigen Angaben, insbesondere Produzent, Komponist, Titel und Länge der verwendeten urheberrechtlich geschützten Werke, zusammen mit dem Werbematerial zu übersenden. Übersendet der KUNDE keine solche Angaben darf UNITCOM annehmen, dass der KUNDE eine eigene Abrechnung durchgeführt hat. UNITCOM ist zur Kontrolle nicht verpflichtet, aber berechtigt, entsprechende Nachweise zu verlangen.
  • 7.3. Fallen nachträglich Abgaben an Verwertungsgesellschaften oder sonstige Lizenzgebühren für das vom KUNDEN gelieferte Werbematerial an, ist der KUNDE verpflichtet, solche Aufwendungen der UNITCOM zu erstatteten oder UNITCOM von der Inanspruchnahme frei zu stellen.

  • 8. Verbreitungstermine
  • 8.1. Die Einhaltung exakter Termine zur Verbreitung des Werbematerials kann nicht garantiert werden. UNITCOM wird sich jedoch im Rahmen einer allgemein, branchenüblichen Sorgfalt der Planung und Abwicklung von Verbreitungen (Sendeplanung etc.) bemühen, vereinbarte Zeiten einzuhalten. UNITCOM übernimmt jedoch keine Gewähr, dass die Sendung zu einem bestimmten Zeitpunkt, in bestimmter Reihenfolge, in Verbindung mit einem bestimmten Rahmenprogramm oder unter Beachtung einer Konkurrenzkollision erfolgt, es sei denn abweichendes ist ausdrücklich, schriftlich vereinbart, insbesondere bei der Vereinbarung von erste oder letzter Position im Werbeblock.
  • 8.2. Kann das Werbematerial aus redaktionellen Gründen zum vorgesehenen Verbreitungstermin nicht verbreitet werden oder fällt die Verbreitung infolge technischer Störungen oder durch eine Betriebsunterbrechung oder aus anderem Grund aus, so wird die öffentliche Verbreitung des Werbematerials nach Möglichkeit vorverlegt oder nach-geholt. Kommt es lediglich zu einer unerheblichen Verschiebung des Sendetermins, erfolgt die Vorverlegung oder Nachholung der Werbesendung ohne Zustimmung des KUNDEN, anderenfalls holt UNITCOM die Zustimmung des Kunden zur Vorverlegung oder Nachholung zuvor ein. Eine Verschiebung des Verbreitungstermins gilt als unerheblich, wenn sie innerhalb des gleichen redaktionellen Umfelds und innerhalb einer Stunde vor oder nach dem ursprünglich vorgesehenen Verbreitungstermin erfolgt.
  • 8.3. Wird das Werbematerial weder zum vereinbarten Termin noch zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt verbreitet, steht UNITCOM kein Entgelt zu. Gegebenenfalls bereits erfolgte Zahlungen sind zu erstatten, Kompensations- und Bartergeschäfte sind zurück abzuwickeln. Weitergehende Ansprüche des KUNDEN sind ausgeschlossen, es sei denn UNITCOM trifft ein Verschulden im Sinne Ziffer 13.
  • 8.4. Bei technischen Störungen hat UNITCOM einen entsprechenden Teil des Entgeltes zu erstatten, wenn die geplante Verbreitung mehr als 10 % der angemeldeten Hörfunkempfänger nicht erreichen konnte. Weitergehende Ansprüche des KUNDEN sind aus-geschlossen, es sei denn UNITCOM trifft ein Verschulden im Sinne Ziffer 13.
  • 8.5. Die Verlegung fest gebuchter Verbreitungstermine auf Wunsch des KUNDEN ist nicht möglich. Es sei denn, der KUNDE kann das Vorliegen eines wichtigen Grundes nach-weisen und der Verlegungsantrag wurde 5 Werktage vor der geplanten Verbreitung gestellt. Erkennt UNITCOM den wichtigen Grund an und stimmt der Verlegung zu, ist UNITCOM Berechtigt den zusätzlichen Aufwand mit einer Kostenpauschale ersetzt zu verlangen.

  • 9. Mangelhaftung
  • 9.1. UNITCOM gewähr bei Einhaltung aller Vorgaben und Anforderungen an das Werbematerial des KUNDEN eine sorgfältige, termingemäße und branchenübliche öffentliche Verbreitung des Werbematerials oder die Durchführung von Veranstaltungen und Werbesonderveranstaltungen.
  • 9.2. Der KUNDE hat das verbreitete Werbematerial unverzüglich nach der ersten Verbreitung auf Mängel zu prüfen und UNITCOM alle offensichtlichen Mängel binnen 3 Werk-tagen unter genauer Bezeichnung der Beanstandungen schriftlich anzuzeigen. Unter-lässt der KUNDE die Anzeige, so gilt die Leistung als vertragsgemäß. Bei Veranstaltungen muss die Prüfung und Anzeige unverzüglich erfolgen, so dass UNITCOM ausreichend Zeit verbleibt, den Mangel zu beseitigen.
  • 9.3. Soweit die öffentliche Verbreitung mit erheblicher technischer Minderqualität oder bei durch UNITCOM erstelltem Werbematerial inhaltlicher Minderqualität erfolgt und UNITCOM hierfür verantwortlich ist, hat der KUNDE Anspruch auf Zahlungsminderungen im entsprechenden Verhältnis zum Maß der qualitativen Beeinträchtigung. Vor einer Minderung ist UNITCOM zu einer Nachbesserung und mangelfreien Ersatzverbreitung berechtigt. Der KUNDE hat UNITCOM schriftlich auf die mangelnde Qualität hinzuweisen und zur Ersatzverbreitung aufzufordern und dabei eine angemessene Frist zu setzen. Verstreicht diese Frist oder ist die Verbreitung erneut mangelhaft, so hat der KUNDE das Recht zur Zahlungsminderung für die Vergangenheit und ein außerordentliches Kündigungsrecht. Weitergehende Ansprüche des KUNDEN sind ausgeschlossen, es sei denn UNITCOM trifft ein Verschulden im Sinne Ziffer 13.
  • 9.4. Die vorstehenden Regelungen gelten in entsprechender Weise auch für Veranstaltungen für den KUNDEN. Soweit UNITCOM hierzu Eigenmitarbeiter, insbesondere Moderatoren, einsetzen, wird keine Garantie für den Auftritt der benannten Person gewährt, es sei denn, die Stellung von Ersatzpersonen ist im Vertrag ausdrücklich schriftlich ausgeschlossen. Termine für Veranstaltungen oder für vergleichbare öffentliche Auftritte sind nur dann verbindlich, wenn sie spätestens 8 Wochen vorher von UNITCOM schriftlich bestätigt wurden, soweit nicht bereits bei Auftragserteilung eine genaue terminliche Festlegung erfolgt ist. Übertragungseinrichtungen (Beschallungstechnik für Ton, gegebenenfalls Videotechnik etc.) sind, sofern erforderlich, vom KUNDEN kostenfrei zu stellen, es sei denn es ist abweichendes vereinbart. Kann die vom KUNDEN zu stellende Übertragungstechnik zum vereinbarten Termin nicht eingesetzt werden können, wird UNITCOM dem KUNDEN unverzüglich die Kosten einer Ersatzbeschaffung bekannt geben. Dieser hat sich dann ebenfalls unverzüglich zu entscheiden, ob er bei Übernahme der anfallenden Kosten die Ersatzgeräte einsetzen will. Im Übrigen ist UNITCOM hinsichtlich des Einsatzes der technischen Übertragungsmittel frei.

  • 10. Vertragsdauer, Sendestopp, ordentliche Kündigung von Aufträgen; Kündigung wegen höherer Gewalt
  • 10.1. Soweit nichts anderes Gegenstand des Auftrags oder vereinbart ist, gelten Aufträge unbefristet und können mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.
  • 10.2. Der KUNDE kann einen mit fester Laufzeit gebuchten Auftrag nicht kündigen. Eine ordentliche Kündigung durch UNITCOM ist in diesem Fall nur in den vertraglich bestimmten Fällen möglich.
  • 10.3. Der KUNDE kann die Verbreitung des Werbematerials jedoch jederzeit stoppen. In diesem Fall bleibt der Kunde jedoch zur Fortzahlung der vereinbarten Vergütung bis zur regulären Beendigung des Vertrages verpflichtet. Der KUNDE kann die gebuchte Verbreitungszeit mit anderem Werbematerial füllen oder sich um einen Ersatzauftraggeber bemühen, den UNITCOM nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ablehnen darf.
  • 10.4. Im Falle höherer Gewalt kann jeder Vertragsteil mit sofortiger Wirkung den Vertrag für die Zukunft kündigen. Bereits erbrachte Leistungen sind jedoch voll zu vergüten. Überzahlungen hat UNITCOM zu erstatten, Kompensations- oder Bartergeschäfte sind zeitanteilig aufzuteilen und zeitanteilig zurück abzuwickeln. Weitergehende Ansprüche sind für beide Parteien ausgeschlossen.

  • 11. Kündigung aus wichtigem Grund
  • 11.1. Jede Partei hat das Recht, diese Vereinbarung aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, wenn die andere Partei eine der Verpflichtungen aus der Vereinbarung in außer-ordentlichem Maße oder wiederholt verletzt hat.
  • 11.2. Die Kündigungserklärung muss schriftlich erfolgen und setzt – soweit nicht anders geregelt ist - zunächst eine schriftliche Abmahnung voraus.
  • 11.3. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt insbesondere vor,
  • - wenn über das Vermögen eines Vertragspartners das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet oder ein Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde und dieser nicht binnen 30 (dreißig) Tagen zurückgezogen wird (Das Verfahren der Restschuldbefreiung steht dem Insolvenzverfahren nach dieser Vorschrift gleich); eine Abmahnung ist in diesem Fall entbehrlich,
  • oder
  • - wenn fällige Zahlungen nicht spätestens binnen 1 Monat nach Fälligkeit ausgeglichen werden.

  • 12. Rechtsschutz, Verantwortlichkeit für Inhalte, Rechte Dritter, Freistellung
  • 12.1. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der öffentlichen Verbreitung und Wiedergabe und sonstige von dem Werbematerial des Kunden ausgehende Haftungsrisiken gehen zu Lasten des KUNDEN. Der KUNDE als Agentur haftet für das Verhalten des Werbetreibenden und generell für seine Erfüllungsgehilfen.
  • 12.2. Die Vertragsparteien verpflichten sich jeweils gegenüber dem anderen Vertragspartner, dass weder das Radioprogramm, wie auch das Werbematerial nicht gegen deutsches Recht verstoßen, insbesondere nicht unter Verletzung presserechtlicher Bestimmungen vorbereitet, erstellt, verwendet und durchgeführt werden, nicht verleumderisch oder ehrverletzend für andere natürliche oder juristische Personen sind, nicht geschützte Rechte wie Urheber- und Leistungsschutzrechte, andere gewerbliche Schutzrechte, Geschäftsgeheimnisse oder Vertraulichkeitsvereinbarungen, die die Vertragsparteien untereinander oder mit Dritten geschlossen haben, verletzen, nicht Personen oder Sachen Schäden zufügen, nicht die Rechte anderer Personen auf Schutz der Privatsphäre oder ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen, nicht pornografische, obszöne oder herabwürdigende Materialen/Inhalte enthalten, nicht zu gesetzeswidrigen Handlungen auffordern oder diese fördern; und/oder gemäß geltendem Recht nicht straf- oder zivilrechtlich verfolgt werden können. Die Vertragsparteien versichern jeweils gegenüber dem anderen Vertragspartner unbeschränkt Inhaber der in Ziffer 3 erwähnten Rechte zu sein und keinen Nutzungsbeschränkungen zu unterliegen, die der Vertragserfüllung entgegenstehen.
  • 12.3. Verstößt eine der Parteien gegen die in Ziff. 12.1 oder 12.2 bezeichneten Pflichten, ist sie zur Unterlassung des weiteren Verstoßes und im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zum Ersatz des entstandenen und noch entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet.
  • 12.4. Ein Verstoß gegen die in Ziff. 12.1 und 12.2 bezeichneten Pflichten rechtfertigt eine außerordentliche fristlose Kündigung des Vertrages, ohne dass es hierfür einer Abmahnung bedarf.
  • 12.5. Wird einer der Vertragsparteien von Dritten wegen der Verletzung der in Ziff. 12.1 und 12.2 benannten Pflichten oder sonstiger Rechtsverletzungen in Anspruch genommen, stellt der andere Vertragspartner den in Anspruch genommenen Vertragspartner in vollem Umfang einschließlich etwaiger Verfahrenskosten auf erstes Anfordern frei. Voraussetzungen der Freistellung sind jedoch, dass der in Anspruch genommene Vertragspartner den anderen Vertragspartner unverzüglich über die Inanspruchnahme unterrichtet und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs einräumt. Erfolgt eine Freistellung trotz Einhaltung der Voraussetzungen nicht unverzüglich, ist der betreffende Vertragspartner berechtigt und bevollmächtigt zu Lasten des Freistellungsverpflichtung missachtenden Vertragspartners Anerkenntnisse zu erklären, Vergleiche abzuschließen oder sonst Erklärungen abzugeben.

  • 13. Sonstige Haftung
  • Im Rahmen dieses Vertrages haften beide Parteien im Übrigen gegenseitig nur für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln. Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten und bei Unmöglichkeit und Verzug haften beide Parteien auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens. Die Haftung der Parteien für schuldhafte Verletzungen an Leib, Leben und Gesundheit von Menschen bleibt hiervon unberührt und die Haftung für solche Schäden ist unbeschränkt.

  • 14. Preisänderungen
  • 14.1. Änderungen der UNITCOM Preisliste treten bei laufenden Aufträgen einen Monat nach ihrer Mitteilung an den KUNDEN in Kraft, sofern in der Mitteilung an den KUNDEN auf die Kündigungsmöglichkeit der folgenden Ziffer 14.2 hingewiesen wurde.
  • 14.2. Der KUNDE kann im Fall einer Ankündigung nach Ziffer 14. 1 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung den Vertrag mit einer Frist von 5 Werktagen nach Zugang der Preisänderungserklärung schriftlich kündigen. UNITCOM kann nach rechtzeitigem Zugang der Kündigung binnen einer Frist von 5 Werktagen erklären, dass die Preisänderung für diesen KUNDEN zurück genommen wird. In diesem Fall entfallen die Wirkungen der Kündigung und der Vertrag wird zu den ursprünglichen Preisen fortgesetzt.

  • 15. Archivierung
  • Soweit gesetzlich keine anderen, auch kürzere Fristen gelten, werden Sendeunterlagen, Sendemitschnitte und das Werbematerial des KUNDEN maximal 1 Jahr bei UNITCOM aufbewahrt und archiviert, danach vernichtet.

  • 16. Sonstige Bestimmungen
  • 16.1. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Die Wahrung der Schriftform durch digital signierte Email ist ausgeschlossen.
  • 16.2. Sollte eine Bestimmung des Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung tritt eine wirksame oder durchführbare Regelung, die dem wirklichen Willen der Parteien am nächsten kommt. Im Zweifel gilt das Gesetz.
  • 16.3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt als Erfüllungsorts und Gerichtsstand Berlin als vereinbart.
  • 16.4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.